Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Metallbauerhandwerk

 

 

1.    Geltungsbereich

 

Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Aufträge gelten die nachstehen- den Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung.
Die Geschäftsbedingungen und die VOB, Teil B, haben Vorrang vor abwei- chenden Einkaufs – oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen bilden sie die Grundlage für alle weiteren Geschäfte.

 

2. Angebote und Angebotsunterlagen

 

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind für die Dauer von 24 Werktagen ab Datum des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnun- gen, Gewichts – und Maßangaben sind nur maßgebend, soweit sie ausdrück- lich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das branchenüb- liche Maß hinausgehen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche Unter- lagen dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröf- fentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2.4 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf ei- gene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unter- lagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

2.5 Vorbehaltlich anderslautender, individueller Vereinbarungen sind in dem Angebot ausschließlich die in den einschlägigen Normen der VOB/B genann- ten Nebenleistungen enthalten. Sonstige, darüberhinausgehende Arbeiten sind gesondert zu vergüten.

 

3. Auftragserteilung

 

Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Das Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen Ne- benarbeiten, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages.

 

4. Preise

 

4.1 Der Preis versteht sich inklusive der gesetzlich festgelegten Mehr- wertsteuer, die gesondert auszuweisen ist.

4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren: Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluß oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen oder die Mehrwertsteuer.

4.3 Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden so- wie für den Auftragnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Be- dingungen werden einschlägige tarifvertragliche Zuschläge und Zulagen be- rechnet.

 

5. Zahlung

 

5.1 Für alle Zahlungen gilt § 16 VOB, Teil B.

5.2 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzep- te oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck  bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forde- rungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist er so- dann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzu- stellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzu- rechnen und Ersatzsprüche zu stellen.

 

6. Lieferzeit und Montage

 

6.1 Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so kann mit den Arbeiten unver- züglich nach Auftragsbestätigung begonnen werden, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber. Für den Beginn des Laufs der Ausführungsfrist ist erforderlich, dass der Auftraggeber die nach Nummer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Mon- tagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte An- zahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

6.2 Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüg- lich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechter- haltung des Vertrages Schadenersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde.
Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewah- rung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.

 

7. Abnahme und Gefahrübergang

 

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Gerät der Auf- traggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auf- traggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftrag- gebers übergeben hat.
Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen. Im Übrigen gelten die §§ 7 und 12 der VOB, Teil B.

 

8. Mängelansprüche und Schadensersatz

 

8.1 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Aus- führungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Bean- standungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen aus- drücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendi- ge technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie zu- mutbar sind und keine Wertverschlechterung darstellen.

8.2 Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzu- weisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Ge- fahren (z. B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.

8.3 Schadensersatzansprüche aus den Regelungen der §§ 280, 311 BGB, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Auftragnehmer beruhen, sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen dessen Erfüllungs – bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Fehlen der vertraglich vor- ausgesetzten Eignung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolge- schäden absichern sollen. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unberührt wie eine Haf- tung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

 

9. Aufrechnung

 

Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten For- derungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

10.1 Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollstän- digen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus diesem Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.

10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubi- ger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu ver- äußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

10.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäfts- betrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ge- schäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderun- gen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegens- tände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentums- vorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Die Abtretungen nimmt der Auftragnehmer bereits jetzt an.

10.4 Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag  des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in des Grundstück eines Drit- ten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder  den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab. Die Abtretungen nimmt der Auftragnehmer bereits jetzt an.

10.5 Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Die Abtretungen nimmt der Auftragnehmer bereits jetzt an. Übersteigt der Wert für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

10.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zah- lungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der gelieferten Gegenstände nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Besteller zur Her- ausgabe verpflichtet. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auf- tragnehmer die Gegenstände zurückzugeben.

 

11. Gerichtsstand

 

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

 

12. Rechtsgültigkeit

 

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Stand 01.01.2013